Laut Verbandssatzung wird der Verbandsvorsitzende und dessen Stellvertreter von der Verbandsversammlung auf die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten gewählt. Im rollierenden System lösen sich die (Ober-)Bürgermeister der beiden Städte als Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender gegenseitig ab. Die derzeitige Amtszeit endet am 31. Juli 2026. Ab 1. August 2026 sind der Verbandsvorsitzende und sein Stellvertreter bis zum 31. Januar 2029 neu zu wählen.
Die Abstimmung erfolgt, wegen Befangenheit von OB Henle und BM Vogt, getrennt nach Ämtern mit offenem Handzeichen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der Bürgermeister der Stadt Herbrechtingen, Herr Daniel Vogt, wird ab 1. August 2026 für die Dauer von zwei Jahren und sechs Monaten zum Vorsitzenden des Zweckverbandes „Industriepark A7 Giengen/Herbrechtingen“ gewählt. Als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden wird der Oberbürgermeister der Stadt Giengen, Herr Dieter Henle, gewählt.
BM Vogt und OB Henle nehmen die Wahl an.
OB Henle informiert vorab, dass die Auszahlung an die Verbandsstädte noch nicht vorgenommen wurde. Die Rücklage beträgt knapp 1.300.000 Euro. Außerdem ist der Zweckverband schuldenfrei.
KGin Lessner erläutert den Jahresabschluss 2024 anhand der Präsentation.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von rund 57.000 Euro ab. Die ordentlichen Aufwendungen im Unterhaltungsbereich sind geringer ausgefallen als im Vorjahr, ebenso die Abschreibungen.
Die Finanzrechnung schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 231.200 Euro ab. Der Zahlungsmittelbedarf der Ergebnisrechnung liegt bei rund 19.300 Euro. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 28.500 Euro.
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr reduziert. Sie beträgt nun rund 3.890.000 Euro.
Die Liquidität und der Stand der Rücklagen sind rückläufig. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresende 30.000 Euro (Kassenkredit).
StR Beißwenger erkundigt sich nach dem Zweck der Rücklagen.
KGin Lessner erläutert, dass zur weiteren Finanzierung des Zweckverbandes Geld aus der Rücklage entnommen wird.
StR Beißwenger erkundigt sich weiter, ob beim Zweckverband noch Investitionen anstehen.
KGin Lessner kann dies nicht beantworten, da man noch nicht weiß, was mit den drei verbliebenen Grundstücken geschehen wird.
KGin Lessner erläutert weiter, dass die Mindestliquidität übertroffen wurde. Der Stand der Rücklagen beträgt zum Jahresende rund 1.167.900 Euro.
StR Mader bedankt sich für die Präsentation. 2019 habe er eine Übersicht über alle Grundstücksverkäufe erhalten. Er erkundigt sich, ob diese Übersicht fortgeschrieben werden kann.
KGin Lessner antwortet, dass diese aktualisiert wird.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ergehen folgende Beschlüsse:
1. Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss 2024 fest.
2. Die Verbandsversammlung erteilt der Geschäftsführung Entlastung.
Die Beschlüsse erfolgen unter der Prämisse, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Giengen den Jahresabschluss in seiner Rechtmäßigkeit testiert.
TOP 3 Beschluss über erstattungsfähige Kosten und Leistungen an die Verbandsmitglieder für das Jahr 2025
Nachdem der Zweckverband „Industriepark A7 Giengen/Herbrechtingen“ über kein eigenes Personal verfügt, werden die entsprechenden Verwaltungsleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Städte Giengen und Herbrechtingen ausgeführt. Die Erstattung erfolgt auf der Grundlage von Zeitaufschrieben, die von den einzelnen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angefertigt wurden und aufgrund von Pauschalsätzen, die das Finanzministerium Baden-Württemberg festgelegt hat.
Im Haushaltsjahr 2025 wurden insgesamt 340 Arbeitsstunden geleistet. Die erstattungsfähigen Kosten betragen insgesamt 19.394,03 Euro.
Nachdem keine Fragen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Die erstattungsfähigen Kosten für das Jahr 2025 werden für die Stadt Herbrechtingen auf 12.134,96 Euro und für die Stadt Giengen auf 7.259,07 Euro festgesetzt.
TOP 4 Berichte der Geschäftsführer
OB Henle gibt bekannt, dass die Sitzung am 16.06.2026 entfällt. Die Mitglieder werden per E-Mail über die Absage informiert. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, 10.11.2026 statt.
Nachdem keine Anfragen bzw. Wortmeldungen vorliegen, spricht OB Henle seinen Dank an das Gremium und die Verbandsspitze aus und beendet die öffentliche Sitzung um 17.19 Uhr.
KGin Lessner erläutert den Haushaltsplanentwurf anhand der Präsentation. Sollte jemand eine digitale unterzeichnete Fassung des Haushaltsplans wüschen, darf man sich gerne mit Frau Weiss in Verbindung setzen.
Die größten Positionen sind die Auflösung der Ertragszuschüsse mit 140.000 Euro, die außerordentlichen Erträge (aus Grundstücksveräußerungen) mit 1.073.200 Euro sowie die Ausschüttung an die Verbandsstädte mit je 700.000 Euro.
Die Abschreibungen fallen deutlich geringer als im Vorjahr aus, da mittlerweile die Sonderabschreibung über den Rückbau des Kreisverkehrs abgesetzt wurde.
Das veranschlagte negative Gesamtergebnis liegt bei 307.900 Euro.
Der Finanzhaushalt beinhaltet Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.090.100 Euro. Dem stehen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.470.600 Euro gegenüber. Der Zahlungsmittelbedarf beträgt 380.500 Euro.
Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 1.073.100 Euro. Für die Auszahlungen wurden pauschal 20.000 Euro angesetzt.
Insgesamt beträgt der veranschlagte Finanzierungsmittelüberschuss 672.600 Euro.
Im Jahr 2026 wird keine Kreditaufnahme notwendig sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Kassenkredit bis zu 150.000 Euro aufzunehmen. Die Entnahme aus der Rücklage beträgt 307.900 Euro. Das Gesamtergebnis ist jedoch abhängig von den Grundstücksveräußerungen.
StR Beißwenger erkundigt sich, wann die Beurkundung mit der Firma intaurus stattfindet. Außerdem möchte er wissen, welchen Zweck die Aufnahme des Kassenkredits erfüllt.
KGin Lessner antwortet, dass die Beurkundung im nächsten Jahr stattfinden wird. Ein genauer Termin steht allerdings noch nicht fest. Da der Zweckverband zurzeit nicht liquide ist, war die Aufnahme eines Kassenkredits notwendig.
StR Herrmann fragt, ob eventuell ein Nachtragshaushalt notwendig ist, falls der Grundstücksverkauf nicht zustande kommt.
OB Henle bejaht dies. Die Liquidität verbessert sich dadurch aber trotzdem nicht.
KGin Lessner ergänzt, dass dies nur der Fall ist, sofern alle anderen Positionen im Haushalt so bestehen bleiben.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 wird, wie im Entwurf aufgeführt, beschlossen.
KGin Lessner erläutert den Jahresabschluss 2023 anhand der Präsentation.
Die Ergebnisrechnung schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 32.300 Euro ab. Die ordentlichen Aufwendungen haben sich deutlich verringert. Das Ergebnis ist deshalb deutlich besser als ursprünglich geplant.
Die Finanzrechnung schließt mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 181.900 Euro ab. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit liegen bei 28.500 Euro aufgrund der letzten fälligen Rate aus einem früheren Grundstücksverkauf.
Die Bilanzsumme hat sich gegenüber dem Vorjahr reduziert. Sie beträgt nun rund 3.938.700 Euro.
Die Liquidität und der Stand der Rücklagen sind rückläufig. Der Schuldenstand beträgt zum Jahresanfang und Jahresende jeweils Null Euro.
StR Mader bedankt sich für die tolle Präsentation und erkundigt sich, ob diese bereits vor der Sitzung erhalten kann. Außerdem war für die Position „Sach- und Dienstleistungen“ ursprünglich weniger Geld eingeplant.
KGin Lessner erläutert, dass dies an der Freimachung der „Denkinger-Fläche“ liegt. Mit dem Online-Sitzungsdienst kann die Präsentation schon mit den Sitzungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden.
StR Beißwenger bemängelt die Kosten für die Freimachung des Grundstücks. In einer früheren Aussage wurde gesagt, dass dies keine Kosten verursachen sollte.
KGin Lessner erwidert, dass sie zur früheren Aussage nichts sagen kann. Die vorliegenden Rechnungen wurden entsprechend gebucht.
OB Henle ergänzt, dass die Aussage aus dem alten Gremium bzw. dem Herbrechtinger Gemeinderat stammt. Daher stehe ihm hier keine Aussage zu. Die Leistung wurde getätigt und die Rechnung deshalb bezahlt.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ergehen folgende Beschlüsse:
1. Die Verbandsversammlung stellt den Jahresabschluss 2023 fest.
2. Die Verbandsversammlung erteilt der Geschäftsführung Entlastung.
Die Beschlüsse erfolgen unter der Prämisse, dass das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Giengen den Jahresabschluss in seiner Rechtmäßigkeit testiert.
TOP 3 Beschluss über erstattungsfähige Kosten und Leistungen an die Verbandsmitglieder für das Jahr 2024
Nachdem der Zweckverband „Industriepark A7 Giengen/Herbrechtingen“ über kein eigenes Personal verfügt, werden die entsprechenden Verwaltungsleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltungen Giengen und Herbrechtingen ausgeführt.
Die Erstattung erfolgt auf der Grundlage von Zeitaufschrieben, die von den einzelnen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angefertigt wurden und aufgrund von Pauschalsätzen, die das Finanzministerium Baden-Württemberg festgelegt hat.
Im Haushaltsjahr 2024 wurden insgesamt 287 Arbeitsstunden geleistet. Die erstattungsfähigen Kosten betragen insgesamt 16.146,88 Euro.
Nachdem keine Fragen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Die erstattungsfähigen Kosten für das Jahr 2024 werden für die Stadt Herbrechtingen auf 10.348,96 Euro und für die Stadt Giengen auf 5.797,92 Euro festgesetzt.
TOP 4 Berichte der Geschäftsführer
TG Schönberger informiert über die eingerichtete Buslinie der HVG. Diese führt durch eine Unterführung unter der Bundesstraße hindurch. Hier wurde nun der Belag an einem Teilstück der Straße erneuert. Der Auftrag in Höhe von rund 7.500 Euro wurde an die Firma Eberhardt aus Hürben vergeben.
OB Henle teilt mit, dass am 07.08.2025 eine unvermutete Kassenprüfung stattfand. Diese ergab keine Beanstandungen.
Außerdem gibt OB Henle die Sitzungstermine für das Jahr 2026 bekannt:
Dienstag, 10.03.2026
Dienstag, 16.06.2026
Dienstag, 10.11.2026
Die Sitzungen werden vermutlich wieder um 17 Uhr beginnen.
Nachdem keine Anfragen bzw. Wortmeldungen vorliegen, spricht OB Henle seinen Dank an das Gremium und die Verbandsspitze aus und beendet die öffentliche Sitzung um 17.32 Uhr.