P R O T O K O L L
Sitzung der Verbandsversammlung am 10. Juli 2024
Ort: Sitzungssaal Rathaus Giengen
Beginn der öffentlichen Sitzung: 17.01 Uhr
Ende der öffentlichen Sitzung: 17.16 Uhr
TOP 1 Beschluss über erstattungsfähige Kosten und Leistungen an die Verbandsmitglieder für das Jahr 2023
Auf die Vorlage Drucksache 1/1/2024 ö wird verwiesen.
OB Henle erläutert zu Beginn, dass die erstattungsfähigen Kosten vom Verwaltungsrat zu beschließen sind. Da diese Sitzung aber verschoben wurde, ist der Tagesordnungspunkt jetzt auf der Agenda.
Nachdem der Zweckverband „Industriepark A7 Giengen/Herbrechtingen“ über kein eigenes Personal verfügt, werden die entsprechenden Verwaltungsleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltungen Giengen und Herbrechtingen ausgeführt. Die Erstattung erfolgt auf der Grundlage von Zeitaufschrieben, die von den einzelnen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angefertigt wurden und aufgrund von Pauschalsätzen, die das Finanzministerium Baden-Württemberg festgelegt hat.
Im Haushaltsjahr 2023 wurden insgesamt 437 Arbeitsstunden geleistet. Die erstattungsfähigen Kosten betragen insgesamt 25.223,42 Euro.
Nachdem keine Fragen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Die Erstattungsfähigen Kosten für das Jahr 2023 werden für die Stadt Herbrechtingen auf 18.472,30 Euro und für die Stadt Giengen auf 6.751,12 Euro festgesetzt.
Ja: 17 Stimmen
Nein: keine
Enthaltungen: keine
TOP 2 Ablösevereinbarung Kreisverkehr
Auf die Vorlage Drucksache 2/1/2024 ö wird verwiesen.
OB Henle erläutert, dass der Knotenpunkt auf Höhe McDonalds durch die Stadt Giengen (im Zuge des GIP) umgebaut wurde. Aufgrund der neuen Verkehrsführung ist deshalb die Ablösevereinbarung Kreisverkehr zwischen dem Zweckverband und der Stadt Giengen notwendig. Da gemäß der damaligen Ablösevereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem Regierungspräsidium Stuttgart noch eine Restlaufzeit vorhanden ist, muss der daraus resultierende Restbetrag nun durch die Stadt Giengen an den Zweckverband abgelöst werden.
StR Mader spricht ein Lob an Frau Lessner und Frau Pade für die Aufarbeitung aus.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ergeht folgender Beschluss:
Der Zweckverband berechnet der Stadt Giengen einen Ablösebetrag für den bisherigen Kreisverkehr in Höhe von 69.669,38 Euro.
Ja: 17 Stimmen
Nein: keine
Enthaltungen: keine
TOP 3 Berichte der Geschäftsführer
TG Schönberger informiert über die Fertigstellung der Erschließungsstraße in der Ziegelei. Ebenfalls wurde der Kanal am Rande des Grundstücks, welches 2023 veräußert wurde, verlegt sowie der Wall aufgeschüttet.
TOP 4 Verschiedenes / Anfragen
OB Henle teilt mit, dass am 24.04.2024 eine unvermutete Kassenprüfung stattfand. Diese ergab keine Beanstandungen.
Die nächste Verbandsversammlung findet voraussichtlich am Dienstag, 12.11.2024 in Herbrechtingen statt. Als Tagesordnungspunkte sind bisher der Jahresabschluss 2022 und der Haushaltsplan 2025 vorgesehen.
StR Bayer erkundigt sich, ob der Verwaltung bekannt war, dass auf dem Grundstück der Firma Klingler LKW-Stellplätze entstehen. Er ist der Meinung, dass das Grundstück als Platz für eine Werkstatt verkauft wurde.
TG Schönberger antwortet, dass für den Autohof entsprechend Stellplätze benötigt werden.
Nachdem keine Anfragen bzw. Wortmeldungen vorliegen, spricht OB Henle seinen Dank an das Gremium, die ausscheidenden Mitglieder aus beiden Städten sowie die Verbandsspitze aus und beendet die öffentliche Sitzung um 17.16 Uhr.